Jürgen Filius zu den abgeschlossenen Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD

„Von den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Sondierungsgespräche der GroKo-Partner bin ich sehr enttäuscht,“ so Jürgen Filius. „Dringende Probleme, wie Umweltschutz, Kohleausstieg, Förderung regenerativer Energien und Verkehrswende sind wohl kein wichtiger Gegenstand der Verhandlungen gewesen. Die SPD hat es darüber hinaus nicht geschafft, ihre für sie wesentlichen Forderungen wie Einführung einer Bürgerversicherung und Erhöhung des Spitzensteuersatzes durchzusetzen.

Die größten Probleme, die Deutschland und die EU in der Zukunft stemmen müssen, sind Klimawandel, sozialer Zusammenhalt sowie Modernisierung und Umgestaltung der EU. Es wäre erforderlich gewesen, dass die mögliche neue Regierung Mut zum Wandel zeigt. Die von der SPD vor Aufnahme der Sondierung versprochene „Durchsetzung roter Politik“ lässt sich in dem 28-seitigen Ergebnispapier nur in Ansätzen finden.

Ich bin sehr gespannt, wie die SPD-Basis die Ergebnisse aufnehmen wird.“

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