Stellungnahme des GRÜNE Kreisverbands Ulm, des Abgeordneten Jürgen Filius und der GRÜNE Fraktion Ulm zu „Stuttgart 21“.

Die inzwischen revidierte Ankündigung der DB AG, nach der Fertigstellung von „S21“ so gut wie keine Fernverkehrszüge am Stuttgarter Flughafenbahnhof  halten zu lassen, hat für große Aufregung gesorgt. Die Anbindung des Flughafens war schließlich eines der wichtigsten Argumente für „S21“.

Wir danken dem Landesverkehrsminister Hermann für seinen Einsatz und für die erreichten neuen Zusagen der DB. Der bisherige Verlauf des Projekts, vor allem bezüglich des Zeit- und Kostenrahmens, gibt aber Anlass zur Skepsis bei Aussagen der DB AG.

Als GRÜNE begrüßen wir, dass nun die tatsächlichen Vor- und Nachteile des Projektes und nicht nur Werbeversprechen öffentlich diskutiert werden. Die Nachteile entspringen diversen Fehlplanungen in Stuttgart und am Flughafen, während die Neubaustrecke, die wir immer befürwortet haben, und die für die Region entscheidend ist, im Plan ist.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass nun die Fernverkehrsanbindung des Flughafens diese Debatte auslöst. Die Ankündigung „in 24 Minuten zum Abflug“ war eine wesentliche Werbeaussage der Bahn und der Befürworter*innen in Ulm.

In den Verträgen hat sich die Bahn aber bisher nie verpflichtet, dort auch nur einen Fernzug am Flughafen halten zu lassen, geschweige denn 100 Fernzüge am Tag, mit denen für das Projekt geworben wurde. Schon ein Blick auf das Deckblatt des Vertrags zu „Stuttgart 21“ ist aufschlussreich, dort werden zwar etliche Töchter der DB als Vertragspartner genannt, die DB Fernverkehr aber gerade nicht. Darauf, dass Werbefilme mit am Flughafen haltenden ICEs reine Propaganda sind und keinen Anspruch nach sich ziehen, wurde von den Kritikern des Projekts „Stuttgart 21“ vor der Volksabstimmung auch hingewiesen. Auch die Befürworter*innen des Projekts müssen dies nun erkennen.

Die Enttäuschung der Befürworter*innen über die nun offenkundigen Pläne der DB ist wohl auch deswegen so groß, da hier weder Eidechsen noch Montagsdemos noch irgendjemand sonst verantwortlich gemacht werden kann.

Zur Demokratie gehört, dass geliefert wird, was vor der Abstimmung versprochen wurde.

Zeit also für einen kurzen Rückblick, vor allem für einen Ausblick – denn von der Politik werden Lösungen erwartet.

Die Bestandsaufnahme zeigt, dass kaum eines der vielen Versprechen der Projektbefürworter gehalten werden kann. Die Fertigstellung 2019 ist vom Tisch. Statt der geplanten 4,5 wird das Projekt mindestens 7,6 Milliarden kosten, der Architekt des Tiefbahnhofs rechnet mit mehr als 10 Milliarden. Und das übrigens trotz der Versicherung der Befürworter*innen, dass schon vor der Volksabstimmung 90% der Bauaufträge vergeben waren und Kostensteigerungen nicht zu erwarten seien. Die schnellen Güterzüge, die auf der Neubaustrecke fahren sollten, wird es nicht geben – die Bahn hat gar nicht vor, welche zu entwickeln. Für den Flughafenbahnhof gibt es auch sechs Jahre nach der Volksabstimmung keine befriedigende Lösung. Die jetzt von der DB favorisierte Lösung macht es für Züge des Fernverkehrs extrem unattraktiv, am Flughafen zu halten, sie verlieren zu viel Zeit. So viel zum „bestgeplanten Projekt aller Zeiten“.

Da nachgewiesen ist, dass es vor der Volksabstimmung über das Projekt etliche nicht haltbare Versprechen gegeben hat, stehen nun alle, vor allem aber die damaligen Befürworter*innen, in der Pflicht, weiteren Schaden abzuwenden.

Die GRÜNEN stehen für eine gemeinsame Anstrengung zum Wohle der Region. Konkret steht Folgendes an:

  1. Ab sofort muss absolute Transparenz über alle Aspekte des Projekts gegeben sein. Es reicht nicht mehr, dafür zu werben, der DB „zu vertrauen“, es braucht einklagbare Zusagen und belastbare Zahlen statt Wunschdenken.
  2. Alle Verantwortlichen der Region müssen von der DB Fernverkehr eine schriftliche Zusage einfordern, nach der Fertigstellung des Projekts mindestens die jetzt zugesicherten 16 Fernzüge auf der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen-Stuttgart am Flughafen halten zu lassen, davon mindestens 8 ICE-Züge.
  3. Sollte die DB Fernverkehr nicht dazu bereit sein, gilt es, vom Land die Zusage einzufordern, einen Regionalzug mindestens im Stundentakt zum Flughafen fahren zu lassen. Das Land dürfte im Gegensatz zur DB dazu bereit sein, ist es seinen Verpflichtungen doch schon bisher vorbildlich nachgekommen. Die Anbindung des Flughafens war schließlich eines der wichtigsten Argumente der Befürworter des Projekts und muss kommen.
  4. Sollte es keine regelmäßigen Fernzughalte am Flughafen geben, müssen die jetzigen Planungen erst recht auf den Prüfstand gestellt werden. Einen Fernbahnhof für drei Zugpaare am Tag zu bauen, wäre ein schlechter Scherz – dann wäre jeder IC-Halt mit vielen Tausenden Euros subventioniert.
  5. Da die Neubaustrecke Ulm-Merklingen-Wendlingen absehbar vor dem Tiefbahnhof fertig wird, muss sie ab Wendlingen über die Neckar-Alb-Bahn an den jetzigen Hauptbahnhof angeschlossen werden, damit Ulm und die Albhochfläche nicht abgehängt werden.

Leider droht der Region derzeit genau dieses – dass sie abgehängt wird. Umso wichtiger, nun gemeinsam zu arbeiten!

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